Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen für die Website privatmiete.ch
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Nutzung der Internetplattform privatmiete.ch (nachfolgend „Website“ genannt), die von
Jakob Baar, Bahnhofstrasse 10, 8001 Zürich, Schweiz betrieben wird.
Kontakt: [email protected]
Mit dem Zugriff auf die Website, der Nutzung der angebotenen Dienste oder durch eine Registrierung erklären sich die Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „User“) mit diesen AGB vollumfänglich einverstanden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
2. Leistungen von privatmiete.ch
- privatmiete.ch stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, die den Austausch von Informationen über Immobilien, Mietangebote und Mietanfragen ermöglicht.
- Die Website dient ausschließlich als Vermittlungs- und Informationsplattform. Der Betreiber ist kein Vertragspartner bei etwaigen Mietverträgen und übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalt oder Zustandekommen.
- Der Betreiber behält sich vor, das Angebot jederzeit anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken.
3. Registrierung und Benutzerkonto
- Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Dabei sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
- Der User ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
- Der Betreiber ist berechtigt, Benutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Missbrauch ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
4. Rechte und Pflichten der Nutzer
- Der User verpflichtet sich, die Website ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen.
- Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.
- Verboten sind insbesondere:
- Veröffentlichung von unwahren Angaben oder betrügerischen Angeboten,
- Hochladen von Inhalten, die urheberrechtlich geschützt sind, ohne entsprechende Rechte zu besitzen,
- Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder Spam,
- Belästigung anderer Nutzer.
- Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für die von ihnen eingestellten Inhalte und Informationen.
5. Pflichten des Betreibers
- Der Betreiber bemüht sich um die technische Verfügbarkeit der Website, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit.
- Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können zu Einschränkungen führen.
- Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte aktiv zu überwachen, behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte jederzeit zu prüfen und bei Verstößen zu entfernen.
6. Vertragliche Beziehungen zwischen Nutzern
- Mietverträge, die über Kontakte auf privatmiete.ch zustande kommen, werden ausschließlich zwischen den beteiligten Parteien abgeschlossen.
- Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für:
- die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Nutzer,
- die Bonität von Mietern oder Vermietern,
- die tatsächliche Verfügbarkeit, Qualität oder Eignung von Immobilien.
- Streitigkeiten aus Mietverträgen sind direkt zwischen den Parteien zu klären.
7. Haftungsausschluss
- Der Betreiber haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstanden sind.
- Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Für technische Ausfälle, Datenverluste oder Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Website entstehen, wird keine Verantwortung übernommen.
- Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Inhalte externer Websites, auf die durch Links verwiesen wird.
8. Urheberrechte und geistiges Eigentum
- Alle Inhalte, Texte, Bilder, Logos, Datenbanken und Software auf privatmiete.ch sind urheberrechtlich geschützt.
- Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder kommerzielle Nutzung ohne schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.
- Nutzer räumen dem Betreiber ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihnen hochgeladenen Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist.
9. Datenschutz
- Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Betreiber höchste Priorität.
- Sämtliche erhobenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz verarbeitet.
- Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Abwicklung von Mietanfragen notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
- Detaillierte Informationen finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website.
10. Kosten und Zahlungsbedingungen
- Die Nutzung bestimmter Basisfunktionen der Website ist kostenfrei.
- Für Zusatzleistungen oder Premium-Angebote können Gebühren anfallen, die jeweils klar ausgewiesen werden.
- Zahlungen sind sofort fällig und erfolgen über die angebotenen Zahlungsmethoden.
- Kommt ein Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich zu sperren.
11. Kündigung und Beendigung
- Nutzer können ihr Benutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen.
- Der Betreiber kann Verträge oder Zugänge bei wichtigen Gründen fristlos kündigen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.
- Mit der Löschung eines Accounts werden alle gespeicherten personenbezogenen Daten gemäß gesetzlichen Vorgaben gelöscht, soweit keine Aufbewahrungspflichten bestehen.
12. Änderungen der AGB
- Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
- Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Form mitgeteilt.
- Widerspricht ein Nutzer den neuen Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung, gelten diese als angenommen.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, Zürich, Schweiz.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Betreiberangaben gemäß Impressumspflicht:
Jakob Baar
Bahnhofstrasse 10
8001 Zürich, Schweiz
E-Mail: [email protected]